Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0464/1                                                      Ausgegeben am 24.09.2018

                                                                                               Eing. Dat. 24.09.2018

 

 

 

 

 

Einführung eines Anti-Semitismusbeauftragten

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 24.09.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Die Ursprungsvorlage wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat möge mit dem neu eingesetzten Antisemitismusbeauftragten des

Landes Hessen die Situation und die bisher ergriffenen Maßnahmen gegen Antisemitismus in Offenbach erörtern und mit ihm eruieren, ob weitere Maßnahmen notwendig sind. Der Stadtverordnetenversammlung ist hierüber zu berichten. Sollte Handlungsbedarf bestehen, möge der Magistrat geeignete Maßnahmen zur Umsetzung bringen, hierüber der Stadtverordnetenversammlung berichten, beziehungsweise diese der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen.

 

 

Begründung:

 

Erfolgt mündlich.