Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018

 

 

 

 

 

TOP 8

Politik transparent machen:

Live-Übertragungen aus der Stadtverordnetenversammlung auf www.offenbach.de
Antrag des Stadtverordneten Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 30.08.2018,

2016-21/DS-I(A)0465

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Ältestenrat ein Konzept zu entwickeln, darin zu prüfen und bis zum 1.02.2019 zu berichten, wie

 

- der öffentliche Teil der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main zukünftig als Audio-Livestream auf der Internetseite der Stadt Offenbach zur Verfügung gestellt werden kann und / oder

 

- die Aufnahmen nach den Sitzungen veröffentlicht werden können. Bei der Prüfung sind insbesondere rechtliche und finanzielle Randbedingungen zu beachten. Dabei sind nicht nur die einmaligen, sondern auch die laufenden Kosten darzustellen.

 

- Ob die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Realisierung dabei geändert beziehungsweise ergänzt werden muss.

 

Um den Audio-Livestream zeitnah durchführen zu können, soll bevorzugt nur die Variante geprüft werden, die in der Stadt Frankfurt am Main bereits erfolgreich durchgeführt wird.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 08.08.2022

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung