Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018

 

 

TOP 10

Grundstücksverkauf Birnenweg 3, 63075 Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-300 (Dez. I, Amt 80) vom 29.08.2018,

2016-21/DS-I(A)0467

 

Herr Stv. Rafoud (SPD) ist nicht anwesend, die Lautsprecheranlage ist ausgeschaltet.

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der nichtöffentlichen Anlage bei Enthaltung des Stv. Wahlich (fraktionslos) und gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. wie folgt:

 

1.  Die Stadt Offenbach am Main veräußert an den in der Anlage genannten Käufer das Grundstück Gemarkung Rumpenheim Flur 6 Nr. 276 = 352 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen:

 

2.  Der Kaufpreis beträgt 141.856,00 EUR (403,00 EUR/m²) und ist innerhalb von vier Wochen nach Vertragsabschluss zu zahlen und beim Produktkonto 10010200.5910000180 (Erlös aus Grundstücksverkäufen) zu vereinnahmen.

 

3.  Die Kosten des Kaufvertrages und seiner Durchführung sowie die Grunderwerbsteuer werden von dem Käufer getragen.

 

4.  Für alle Verkaufsfälle wird ein dingliches Vorkaufsrecht für die Stadt Offenbach am Main eingetragen.

 

5.  Die Grundstücksübertragung erfolgt ohne jegliche Haftung für den Untergrund und die Bodenbeschaffenheit einschließlich evtl. Altlasten.

 

 

Die nichtöffentliche Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.10.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung