Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018

 

 

 

 

 

TOP 12

Sozialen Wohnraum schaffen mit ‚Vermiete doch an die Stadt‘

Antrag DIE LINKE. vom 12.09.2018, 2016-21/DS-I(A)0469

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 26.09.2018,

2016-21/DS-I(A)0469/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0469/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen die Stadt ergreifen kann, um bestehenden Wohnraum in Offenbach auch für am Wohnungsmarkt benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen und wie diese gefördert oder geschaffen werden können und wie eine effizientere Nutzung des  bestehenden Wohnraums erreicht werden.

 

Es sollen insbesondere Ansätze geprüft werden, die:

  • ein gemeinschaftliches Wohnen ermöglichen, wie z.B. Wohnen gegen Hilfe,
  • den Aufwand und die Schwelle für Wohnungstausch senken und so die Unternutzung von Wohnraum mindern, wie z.B. Tauschbörsen,
  • Anreize für den Umzug in eine Wohnung angemessener Größe setzen bzw. hier unterstützen
  • Anreize für Privatvermieter setzen, ihre Wohnungen an Personen zu vermieten, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

 

2016-21/DS-I(A)0469/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Die Ursprungsvorlage wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche zusätzlichen Maßnahmen die Stadt ergreifen kann, um bestehenden Wohnraum in Offenbach auch für am Wohnungsmarkt benachteiligte Bevölkerungsgruppen zugänglich zu machen und wie diese gefördert oder geschaffen werden können und wie eine effizientere Nutzung des  bestehenden Wohnraums erreicht werden.

 

Es sollen insbesondere Ansätze geprüft werden, die:

  • ein gemeinschaftliches Wohnen ermöglichen, wie z.B. Wohnen gegen Hilfe,
  • den Aufwand und die Schwelle für Wohnungstausch senken und so die Unternutzung von Wohnraum mindern, wie z.B. Tauschbörsen,
  • Anreize für den Umzug in eine Wohnung angemessener Größe setzen bzw. hier unterstützen
  • Anreize für Privatvermieter setzen, ihre Wohnungen an Personen zu vermieten, die am Wohnungsmarkt benachteiligt sind.

 

 

2016-21/DS-I(A)0469

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0469/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0469.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich das Modell „Vermiete doch an die Stadt“, das in Viernheim praktiziert wird, auf Offenbach übertragen lässt. Ferner wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, welches der Stadt Offenbach ermöglicht, mit dem Projekt „Vermiete doch an die Stadt“ Wohnungslosigkeit und die Überlastung von Notunterkünften zu bekämpfen. Das erarbeitete Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.10.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung