Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 27. September 2018

 

 

 

 

 

TOP 24

Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main

hier: 2. Änderung

Dringlichkeitsantrag Magistratsvorlage Nr. 2018-347 (Dez. IV, Amt 60) vom 26.09.2019, 2016-21/DS-I(A)0482

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Dem Änderungsentwurf über die Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) vom 05.06.2015 zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main in der anhängenden Fassung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

Die Änderung der Satzung über die Beitrags- und Gebührenordnung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.10.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung