Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.07.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0482                                                         Ausgegeben am 27.09.2018

                                                                                               Eing. Dat. 27.09.2018

 

 

 

 

 

Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main

hier: 2. Änderung

Dringlichkeitsantrag Magistratsvorlage Nr. 2018-347 (Dez. IV, Amt 60) vom 26.09.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

Dem Änderungsentwurf über die Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) vom 05.06.2015 zur Satzung über die Grundstücksentwässeurng in der Stadt Offenbach am Main in der anhängenden Fassung (Anlage 1) wird zugestimmt.

 

Die Änderung der Satzung über die Beitrags- und Gebührenordnung tritt am Tage nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Begründung:

 

Die Beitrags- und Gebührenordnung vom 05.06.2015 musste aufgrund von Änderungen im Hessischen Komunalabgabengesetz angepasst werden. Hierbei mussten Begrifflichkeiten neu oder erstmalig definiert werden und Formulierungen zur besseren Verständlichkeit angepasst werden. Weiterhin war der Kanalbeitragssatz seit 2007 nicht mehr aktualisiert worden. Der hierfür notwendige Einheitssatz für die Berechnung wurde aktualisiert (Anlage 2). Nach einer Erhebung der Daten ist die ortsübliche bauliche Nutzungstiefe der Offenbacher Grundstücke von 50 Meter auf 30 Meter anzupassen.

 

Die Satzung wurde mit dem Rechtsamt abgestimmt.

Anlagen:

Anlage 1: 2. Änderung der Beitrags- und Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main

Anlage 2: Kalkulation

Anlage 3: Synopse alte Fassung/neue Fassung

 

 

 

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