Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0476/5                                                      Ausgegeben am 29.10.2018

                                                                                               Eing. Dat. 29.10.2018

 

 

 

 

 

Nachtragshaushaltssatzung 2018 und Nachtragshaushaltsplan 2018

Änderungsantrag SPD vom 29.10.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Produktkonto: 10020300. 1200000060 Förderungen sozialen Wohnungsbaus Fehlbelegungsabgabe des Finanzhaushaltes 2018 wird im Finanzhaushalt Nachtrag 2018 mit zusätzlichen 6.300.000 Euro ausgestattet.

 

 

Begründung:

 

Mit der Änderungsliste I(A) 0476/2 zum Finanzhaushalt Nachtrag 2018 vom 22.10.18 wird der Saldo aus Investitionstätigkeit um 4,6 Millionen Euro auf 18,7 Millionen Euro verbessert. Für den Haushalt 2018 der Stadt Offenbach heißt dies, dass in der Höhe dieser Verbesserung weniger Kredite aufgenommen werden müssen.

 

Nach Angaben des Dezernats II verbessert sich damit die Kredittilgung gegenüber der Kreditaufnahme per Saldo auf 6,3 Millionen Euro. Diese 6,3 Millionen Euro stehen der Stadt also als zusätzliche Mittel für Investitionen zur Verfügung, ohne dass im Finanzhaushalt 2018 eine Nettoneuverschuldung eingegangen werden muss.  

 

Die antragstellende Fraktion schlägt daher vor, das Produktkonto 10020300. 1200000060 ‚Förderung sozialen Wohnungsbaus‘ mit zusätzlich 6,3 Millionen Euro auszustatten. Die Summe sollte für den Aufkauf von Belegungsrechten verwendet werden. Denn zwischen 2014 und Ende 2017 sind in Offenbach circa 290 geförderte Wohnungen aus der Bindung gefallen. Dieser Verlust könnte mehr als ausgeglichen werden, da für 6,3 Millionen Euro ungefähr 315 Belegungsrechte mit einer Laufzeit von 10 Jahren aufgekauft werden könnten.