Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0487/1                                                      Ausgegeben am 31.10.2018

                                                                                               Eing. Dat. 31.10.2018

 

 

 

 

 

Verkehrssituation auf der Frankfurter Straße

Änderungsantrag AfD vom 31.10.2018

 

 

Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Frankfurter Straße im Bereich zwischen Kaiserstraße und Luisenstraße Sorge zu tragen.

 

 

Begründung:

 

Nach Auffassung der antragstellenden Fraktion geht der Prüfungsauftrag des Ursprungsantrages völlig an der Problematik vorbei. Es erscheint vollkommen ausreichend das zuparken von Gehwegen, Einfahrten und Radwegen anhand stärker zu kontrollieren und, falls notwendig, zu ahnden, als das gesamte, dem Umbau der Frankfurter Straße in diesem Bereich zugrunde liegenden Konzept auf den Prüfstand zu stellen. Man sollte vermeiden mit Kanonen auf Spatzen schießen.

Zur Erinnerung: Das angesprochene Konzept des Umbaus stammte federführend vom seinerzeitigen Oberbürgermeister Horst Schneider (SPD) und wurde seitens der SPD-Fraktion vor dessen Realisation in der Stadtverordnetenversammlung kritiklos abgenickt.