Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. November 2018

 

TOP 7

Gebäude des 2. Polizeireviers in der Berliner Straße 213 der Goetheschule zuschlagen
Antrag SPD vom 01.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0484
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 31.10.2018,

2016-21/DS-I(A)0484/1

 

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0484/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob, wie und zu welchem Zweck nach Auszug der Polizei aus dem jetzigen 2. Polizeirevier in der Berliner Straße das Gebäude der Goetheschule zur Verfügung gestellt werden kann. Entstehende Kosten und deren Finanzierung sind in dem Bericht gleichfalls darzustellen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0484/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

Die Vorlage 2016-21/DS-I(A)0484 wird wie nachstehend geändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob, wie und zu welchem Zweck nach Auszug der Polizei aus dem jetzigen 2. Polizeirevier in der Berliner Straße das Gebäude der Goetheschule zur Verfügung gestellt werden kann. Entstehende Kosten und deren Finanzierung sind in dem Bericht gleichfalls darzustellen.

 

2016-21/DS-I(A)0484

 

Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0484/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende

2016-21/DS-I(A)0484.

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, nach Auszug der Polizei aus dem jetzigen

2. Polizeirevier in der Berliner Straße, das Gebäude der Goetheschule zur Verfügung zu stellen. Ziel soll es sein, nach der Sanierung und ggf. Umbau des Gebäudes die Mensa sowie weitere Differenzierungsräume der Schule in dem Gebäude

unterzubringen.

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.11.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung