Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 16.04.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 01. November 2018
TOP 10
Verkehrssituation auf der Frankfurter Straße
Antrag SPD vom 02.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0487
Änderungsantrag AfD vom 31.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0487/1
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 31.10.2018,
2016-21/DS-I(A)0487/2
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0487/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Frankfurter Straße, insbesondere im Abschnitt zwischen Kaiser- und Luisenstraße, engmaschig kontrolliert wird.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0487/2
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Die Vorlage 2016-21/DS-I(A)0487 wird wie nachstehend geändert:
Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Frankfurter Straße, insbesondere im Abschnitt zwischen Kaiser- und Luisenstraße, engmaschig kontrolliert wird.
2016-21/DS-I(A)0487/1
Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0487/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2016-21/DS-I(A)0487/1.
Der Ursprungsantrag wird wie folgt geändert:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt, für eine verstärkte Kontrolle der Einhaltung der Straßenverkehrsordnung in der Frankfurter Straße im Bereich zwischen Kaiserstraße und Luisenstraße Sorge zu tragen.
2016-21/DS-I(A)0487
Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0487/2 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2016-21/DS-I(A)0487.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten, inwieweit sich die Verkehrskonzeption, welche dem Umbau der Frankfurter Straße im Abschnitt zwischen Kaiser- und Luisenstraße zugrunde lag, in den letzten Jahren bewährt hat.
Hierbei sind folgende Aspekte zu beachten:
- die Situation des Radverkehrs im angesprochenen Straßenabschnitt
- die Parkraumsituation im angesprochenen Straßenabschnitt und
- die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung im Allgemeinen im angesprochenen Straßenabschnitt
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
Dieser Text wurde mit dem "Politischen Informationssystem Offenbach" erstellt. Er dient nur der Information und ist nicht rechtsverbindlich. Etwaige Abweichungen des Layouts gegenüber dem Original sind technisch bedingt und können nicht verhindert werden.