Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. November 2018

 

 

 

 

 

TOP 23

Interkommunale Zusammenarbeit stärken - Gründung eines Zweckverbands Wohnungsbau
Antrag DIE LINKE. vom 18.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0501

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach möge prüfen und berichten, wie sich in Zusammenarbeit mit dem Kreis Offenbach ein Zweckverband für Wohnungsbau gründen ließe.

 

Im Speziellen ist zu prüfen,

 

  • welche Gemeinden im Landkreis bereit wären, einem solchen Verband beizutreten.
  • ob sich der Kreis Offenbach diesem Zweckverband anschließen würde.
  • wie hoch eine eventuelle Fördersumme durch das Land Hessen ausfiele.
  • wie eine demokratische Ausgestaltung des Zweckverbands möglich wäre, ohne einzelne Kommunen zu bevorteilen.
  • wie ein solcher Zweckverband geförderten Wohnraum in Offenbach und im Kreis schaffen könnte.

 

Ferner wird der Magistrat beauftragt, ein Konzept zur Gründung eines solchen Verbands auszuarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 09.11.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung