Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 19.06.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 01. November 2018

 

 

 

 

 

TOP 5

Nachtragshaushaltssatzung 2018 und Nachtragshaushaltsplan 2018
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-329 (Dez. III, Amt 20) vom 12.09.2018,

2016-21/DS-I(A)0476

 

Änderungsantrag Änderungsliste Ergebnishaushalt,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/1

Änderungsantrag 2. Änderungsliste Ergebnishaushalt,

Ausschussvorsitzender HFB vom 29.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/1/1
Änderungsantrag Änderungsliste Finanzhaushalt,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/2
Änderungsantrag Änderungsliste Verpflichtungsermächtigungen,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/3

Änderungsantrag Änderungsliste Investitionsprogramm,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/4

Änderungsantrag SPD vom 29.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/5

Änderungsantrag Änderungsliste Ergebnishaushalt (neu),

Ausschussvorsitzender HFB vom 01.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/6

 

 

Beschlusslage:

Änderungsantrag Änderungsliste Ergebnishaushalt (neu),

Ausschussvorsitzender HFB vom 01.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/6

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Nachtrag 2018, Ergebnishaushalt.

 

Änderungsantrag Änderungsliste Finanzhaushalt,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/2

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Nachtrag 2018, Finanzhaushalt. 

 

Änderungsantrag Änderungsliste Verpflichtungsermächtigungen,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Nachtrag 2018, Verpflichtungsermächtigungen. 

 

Änderungsantrag Änderungsliste Investitionsprogramm,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit die als Anlage beigefügte Änderungsliste zum Nachtrag 2018, Investitionsprogramm. 

 

 

Nachtragshaushaltssatzung 2018 und Nachtragshaushaltsplan 2018

Änderungsantrag SPD vom 29.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/5

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Das Produktkonto: 10020300. 1200000060 Förderungen sozialen Wohnungsbaus Fehlbelegungsabgabe des Finanzhaushaltes 2018 wird im Finanzhaushalt Nachtrag 2018 mit zusätzlichen 6.300.000 Euro ausgestattet.

 

 

Nachtragshaushaltssatzung 2018 und Nachtragshaushaltsplan 2018

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-329 (Dez. III, Amt 20) vom 12.09.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen inklusive enthaltene Änderungen zum Stellenplan mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

a)     Der beigefügte Nachtragshaushaltsplan für das Jahr 2018 wird festgestellt und die beigefügte Nachtragshaushaltssatzung 2018 wird beschlossen.

 

b)    Die sich aus der Nachtragshaushaltssatzung 2018 und dem Nachtragshaushaltsplan 2018 ergebenden Änderungen in Finanzplanung und Investitionsprogramm werden in der Finanzplanung und im Investitionsprogramm 2018 (für die Jahre 2018 bis 2021) berücksichtigt.

 

 

Die Anlage Finanzstatusbericht gem. § 1 Abs. 4 Nr. 11 GemHVO sowie die Änderungslisten sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

Die Änderungslisten zum Nachtrag 2018 - Ergebnishaushalt (2016-21/DS-I(A)0476/1), Finanzhaushalt (2016-21/DS-I(A)0476/2), Verpflichtungsermächtigungen (2016-21/DS-I(A)0476/2) und Investitionsprogramm (2016-21/DS-I(A)0476/4) wurden in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 22.10.2018 von Herrn Bürgermeister und Stadtkämmerer Freier vorgelegt und vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Stv. Heusel (FDP), zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.

In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen am 29.10.2018 wurde die
2. Änderungsliste Ergebnishaushalt (2016-21/DS-I(A)0476/1/1) von Herrn Bürgermeister und Stadtkämmerer Freier vorgelegt und vom Ausschussvorsitzenden, Herrn Stv. Heusel (FDP), zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung erhoben.

 

Damit die Beschlussfassung eindeutig erfolgen kann werden beide Ergänzungslisten zum Ergebnishaushalt zusammengefasst und als Änderungsliste Ergebnishaushalt (neu)
2016-21/DS-I(A)0476/6 vorgelegt.

 

In der Fortsetzung der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Ausschusses für Beteiligungen vom 29.10.2018 am 1.11.2018 zieht der Ausschussvorsitzende, Herr Stv. Heusel (FDP), daher seine Anträge

 

Änderungsantrag Änderungsliste Ergebnishaushalt,

Ausschussvorsitzender HFB vom 22.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/1

 

und

 

Änderungsantrag 2. Änderungsliste Ergebnishaushalt,

Ausschussvorsitzender HFB vom 29.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/1/1

 

zurück und erhebt die zusammengefasste Änderungsliste zum Ergebnishaushalt als

 

Änderungsantrag Änderungsliste Ergebnishaushalt (neu),

Ausschussvorsitzender HFB vom 01.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0476/6

 

zum Antrag an die Stadtverordnetenversammlung.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 15.11.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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