Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0515                                                         Ausgegeben am 15.11.2018

                                                                                               Eing. Dat. 15.11.2018

 

 

 

 

 

Bike + Ride Sammelantrag 2017/2018 des Regionalverbands FrankfurtRheinMain

hier: Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-421 (Dez. IV, Amt 60) vom 14.11.2018

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.    Der Errichtung von überdachten Radabstellanlagen, nach der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 117.000,00 € wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und auf dem Produktkonto 12010100.0952003660, Investitionsnummer 1201010900601209, „Radverkehrskonzept-KIPB“, PN 7014 wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2018 und früher:                                  117.000,00 €

 

3.    Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Fördermittel nach FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Produktkonto 12010100.3601001660                            64.750,00 €

Kreditmarktmittel:                                                               52.250,00 €

Gesamt:                                                                             117.000,00 €

 

Die Anpassung der Einnahmen erfolgt über die Änderungsliste Haushalt 2019.

 

 

Begründung:

 

Die Stadt Offenbach am Main hat in der Magistratssitzung vom 24.05.2017 die Beteiligung an einem Bike + Ride Sammelantrag des Regionalverbands FrankfurtRheinMain beschlossen.

 

Wie eine Bestandserhebung aufzeigte, besteht insbesondere an den S-Bahn-Stationen „Ledermuseum“, „Marktplatz“ und „Offenbach-Ost“ ein Bedarf für die Erweiterung von Abstellanlagen für den Radverkehr. Auf dieser Grundlage ist die Errichtung von insgesamt 50 überdachten Stellplätzen vorgesehen.

 

Im Rahmen des regionalen Bike + Ride -Konzeptes unterstützt der Regionalverband seine Mitgliedskommunen bei der Erstellung von Sammelanträgen zur Förderung von Bike + Ride -Anlagen durch die Verkehrsinfrastrukturförderung des Landes Hessen. Ziel ist die Aufwertung und Funktionsverbesserung von Verkehrsanlagen und damit die Sicherstellung und Verbesserung der Mobilität.  

 

Die Errichtung (Baukosten) der überdachten Fahrradabstellanlagen wird zu 65% vom Land Hessen gefördert.

 

Beurteilung der Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima

Die Auswirkungen auf Natur, Umwelt und Klima werden vom Amt für Umwelt, Energie und Klimaschutz wie folgt eingeschätzt:

Gegen die oben näher bezeichnete Magistratsvorlage bestehen keine Bedenken. Wir begrüßen die Errichtung überdachter Radabstellanlagen als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs.

 

Natur- und Artenschutz

An den geplanten Standorten in unmittelbarer Nähe zu städtischen Bäumen: Ledermuseum Süd und Marktplatz West ist darauf zu achten, dass der Traufbereich der Bäume nicht beeinträchtigt wird und der Kronenansatz über dem Dach der Bike & Ride Anlage liegt.

 

Bike & Ride-Anlage am Marktplatz: Es befinden sich zwei städtische Bäume in unmittelbarer Nähe. Soweit in der Ansicht erkennbar, reicht die Oberkante der Überdachung nicht bis zum Kronenansatz der Bäume. Jedoch wird durch die Gründung in den Wurzelraum eingegriffen (Verankerungselemente laut Fundamentplan bis 700 mm unter GOK). Dabei können Starkwurzeln der beiden Bäume geschädigt werden. Wir würden empfehlen, einen Alternativstandort auszuwählen, bei dem keine Bäume beschädigt werden können, z. B. wenn möglich direkt auf dem Marktplatz. Ansonsten müsste hier erst eine händische Grabung erfolgen, um die Wurzelverläufe festzustellen und so eine Verletzung der Wurzeln vermeiden zu können, damit die beiden Bäume nicht beschädigt werden.

 

Bike & Ride-Anlage Ledermuseum: Nach Möglichkeit sollte der Wurzelbereich der neben stehenden Platane verschont werden und wenn erforderlich, die genaue Lage der Anlage entsprechend angepasst werden, damit das Fundament der Abstellanlage die Wurzeln nicht schädigt.

 

Klimaschutz / Energie

Wir unterstützen die Errichtung der Fahrradabstellanlagen als Maßnahme zur Förderung des Radverkehrs.

 

Immissionsschutz

Wir unterstützen die Errichtung von Bike-und Ride-Anlagen: sie dienen der Förderung des Radverkehrs, sind Bestandteil des städtischen Radverkehrskonzepts, das wiederum im Luftreinhalteplan, im Masterplan Green City u. im Lärmaktionsplan des Landes Hessen Stufe 1 u. 2 verankert ist.

 

Altlasten / Bodenschutz

Es bestehen keine Bedenken.

 

 

 

Erläuterung zur Kostenberechnung:

Mit der Durchführung der erforderlichen Arbeiten soll abhängig von den Witterungsverhältnissen so bald wie möglich nach Bereitstellung der Haushaltsmittel begonnen werden. Die Förderzusage durch das Land Hessen liegt seit dem 04.12.2017 vor.

 

Über die Maßnahme wurde vom Amt für Stadtplanung, Vekehrs- und Baumanagement, eine detaillierte Kostenberechnung erstellt, die, vom Revisionsamt geprüft, mit 117.000,00 € abschließt.

 

Die Haushaltsmittelbereitstellung sowie die Finanzierung der Maßnahme erfolgen entsprechend dem Antragstenor.

 

Eine Folgekostenberechnung entfällt (übliche Darlehenszinsen und -tilgungen).

 

Im Büro der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder und anschließend im Büro der Stadtverordnetenversammlung liegen die Planungsunterlagen zur Einsichtnahme aus.