Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2016-21/DS-I(A)0533                                                         Ausgegeben am 27.11.2018

                                                                                               Eing. Dat. 27.11.2018

 

 

 

 

 

Haushaltsbegleitantrag

Belegungsrechte zumindest erhalten

Antrag SPD vom 27.11.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, in zukünftigen Haushaltsjahren zumindest so viele Mittel für den Kauf von Belegungsrechten in den Haushalt einzustellen, dass der Bestand an öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach gehalten werden kann.

 

 

Begründung:

 

Mit dem Beschluss DS I (A) 0244 „Geförderter Wohnungsbau – Erhalt des Bestandes“ hat sich die Tansania-Koalition vorgenommen „möglichst“ den Stand der öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach zu erhalten. Dieses „mögliche“ Vorhaben steht noch einmal unter einem „Finanzierungsvorbehalt“.

Der Rückgang der öffentlich geförderten Wohnungen in Offenbach seit vielen Jahren zeigt: Wir brauchen konkretere Beschlüsse, um den Bestand zumindest zu halten.