Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. November 2018
TOP 4
Kommunale Beteiligungsgesellschaften
hier: Entlastung der Stadtverordnetenversammlung von Zuständigkeiten aufgrund der Neufassung des § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-365 (Dez. I und II, Amt 20, SOH) vom 17.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0492
Änderungsantrag SPD vom 24.10.2018, 2016-21/DS-I(A)0492/1
Beschlusslage:
Protokollnotiz vom HFB vom 26.11.2018:
Der Magistrat soll zukünftig im vierteljährlichen Beteiligungsbericht - zumindest aber zum 1. und zum 3. Quartal – ausführlich über die jetzigen und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH berichten.
2016-21/DS-I(A)0492
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Protokollnotiz gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und
DIE LINKE. sowie des Stv. Imeraj (JO) wie folgt:
1. Alle jetzigen und künftigen Tochter- und Enkelgesellschaften der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH werden als mittelbare Beteiligungen ohne größere Bedeutung im Sinne des § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO eingestuft. Die Zuständigkeiten aus § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO werden auf den jeweils zuständigen Dezernenten übertragen.
2. Die Veränderungen im Beteiligungsportfolio der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH werden im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Offenbach am Main benannt.
3. Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf alle unmittelbaren (direkten) und nicht unter 1. genannten mittelbaren (indirekten) Beteiligungen bleibt von dieser Beschlussfassung unberührt.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0492/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie des Stv. Imeraj (JO) wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
zu Punkt 1.: Alle jetzigen Tochter- und Enkelgesellschaften der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH werden als mittelbare Beteiligungen ohne größere Bedeutung im Sinne des § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO eingestuft. Die Zuständigkeiten aus § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO werden auf den jeweils zuständigen Dezernenten übertragen.
zu Punkt 2.: bleibt unverändert
zu Punkt 3.: bleibt unverändert
2016-21/DS-I(A)0492
Protokollnotiz vom HFB vom 26.11.2018:
Der Magistrat soll zukünftig im vierteljährlichen Beteiligungsbericht - zumindest aber zum 1. und zum 3. Quartal – ausführlich über die jetzigen und zukünftigen Tochter- und Enkelgesellschaften der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH berichten.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit unter Berücksichtigung der Protokollnotiz gegen die Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie des Stv. Imeraj (JO) wie folgt:
1. Alle jetzigen und künftigen Tochter- und Enkelgesellschaften der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH werden als mittelbare Beteiligungen ohne größere Bedeutung im Sinne des § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO eingestuft. Die Zuständigkeiten aus § 51 Nr. 11 und Nr. 12 HGO werden auf den jeweils zuständigen Dezernenten übertragen.
2. Die Veränderungen im Beteiligungsportfolio der Energieversorgung Offenbach AG und der Sana Klinikum Offenbach GmbH werden im jährlichen Beteiligungsbericht der Stadt Offenbach am Main benannt.
3. Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung in Bezug auf alle unmittelbaren (direkten) und nicht unter 1. genannten mittelbaren (indirekten) Beteiligungen bleibt von dieser Beschlussfassung unberührt.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung