Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 29. November 2018

 

 

 

 

 

TOP 14

Bike + Ride Sammelantrag 2017/2018 des Regionalverbands FrankfurtRheinMain
hier: Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-421 (Dez. IV, Amt 60) vom 14.11.2018,

2016-21/DS-I(A)0515

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung des Stv. Imeraj (JO) wie folgt:

 

1.    Der Errichtung von überdachten Radabstellanlagen, nach der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 117.000,00 € wird zugestimmt.

 

2.    Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und auf dem Produktkonto 12010100.0952003660, Investitionsnummer 1201010900601209, „Radverkehrskonzept-KIPB“, PN 7014 wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel 2018 und früher:                                  117.000,00 €

 

3.    Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:

Fördermittel nach FAG (Finanzausgleichsgesetz)

Produktkonto 12010100.3601001660                            64.750,00 €

Kreditmarktmittel:                                                               52.250,00 €

Gesamt:                                                                             117.000,00 €

 

Die Anpassung der Einnahmen erfolgt über die Änderungsliste Haushalt 2019.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.12.2018

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung