Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 29. November 2018
TOP 14
Bike + Ride Sammelantrag 2017/2018 des Regionalverbands FrankfurtRheinMain
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-421 (Dez. IV, Amt 60) vom 14.11.2018,
2016-21/DS-I(A)0515
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung des Stv. Imeraj (JO) wie folgt:
1. Der Errichtung von überdachten Radabstellanlagen, nach der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit 117.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und auf dem Produktkonto 12010100.0952003660, Investitionsnummer 1201010900601209, „Radverkehrskonzept-KIPB“, PN 7014 wie folgt bereitgestellt:
Haushaltsmittel 2018 und früher: 117.000,00 €
3. Die Finanzierung ist wie folgt vorgesehen:
Fördermittel nach FAG (Finanzausgleichsgesetz)
Produktkonto 12010100.3601001660 64.750,00 €
Kreditmarktmittel: 52.250,00 €
Gesamt: 117.000,00 €
Die Anpassung der Einnahmen erfolgt über die Änderungsliste Haushalt 2019.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung