Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 18.07.2019



Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0535                                                         Ausgegeben am 29.11.2018

                                                                                               Eing. Dat. 29.11.2018

 

 

 

 

 

KFA-Klage

Antrag AfD vom 29.11.2018

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt,

 

unverzüglich eine Klage gegen die unzureichende Festsetzung der Mittel für die Stadt Offenbach aus dem Kommunalen Finanzausgleich KFA vorzubereiten.

 

 

Begründung:

 

Zwar führte die Reform des KFA aus dem Jahr 2016 zu einer spürbaren Senkung des strukturellen Defizites der Stadt, die unbestritten in die richtige Richtung geht, die im HSK 2019 dargestellten Zahlen machen allerdings zugleich deutlich, dass das Land Hessen seiner verfassungs-gemäßen Aufgabe auch mit den aktuellen Zuweisungen nicht gerecht wird.

 

Allein der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz führt im Haushalts-planentwurf der Stadt Offenbach für 2019 zu Aufwendungen von voraus-sichtlich mehr als 52 Millionen Euro.

 

Gesetzliche Verpflichtungen durch die den Kommunen Aufwendungen entstehen, müssten bei konsequenter Anwendung des Konnexitätsprinzips zu 100% durch Bund und Land getragen werden. Tatsächlich beteiligt sich das Land Hessen bis heute bestenfalls geringfügig an diesen Aufwendungen.

 

Gemäß Artikel 135 Absatz 5 der Verfassung des Landes Hessen hat der Staat den Gemeinden und Gemeindeverbänden die zur Durchführung ihrer eigenen und der ihnen übertragenen Aufgaben die erforderlichen Geldmittel im Wege des Lasten- und Finanzausgleiches zu sichern. Dies soll durch den kommunalen Finanzausgleich KFA geschehen.

 

Wenn auch die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen in ihrer überragenden Bedeutung als größte Einzelposition im Ertragsbereich für den städtischen Haushalt kritisch zu betrachten ist, wird die Stadt ohne auskömmliche Schlüsselzuweisungen, die den tatsächlichen Bedarf der Kommune aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen auch in Gänze abdecken, den Schutzschirmpfad, insbesondere unter den nunmehr drastisch geänderten Rahmenbedingungen, nicht einhalten können.

 

Deshalb erwarten wir im Rahmen des KFA die Mittel zur wirtschaftlichen Erbringung dieser Pflichtaufgaben.

 

Die AfD-Fraktion zieht per Mail vom 16.01.2019 die Drucksache

2016-21/DS-I(A)0535 – KFA-Klage – zurück.

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