Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0552                                                         Ausgegeben am 29.01.2019

                                                                                               Eing. Dat. 29.01.2019

 

 

Hybridschulen prüfen

Antrag SPD vom 29.01.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten:

 

1.    Ob bei zukünftigen Schul- und Kitaneubauten (inklusive der Grundschule in Bieber und des Gymnasiums in der Nähe des Ostbahnhofs) eine bauliche Lösung im Sinne von so genannten „Hybridschulen“ in Frage käme, bei
denen unten die Schule oder Kita und oben Wohnungen gebaut würden. Welche baulichen, rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen und
Auswirkungen hätte das Modell für den Offenbacher Haushalt? Ab welcher Gebäudegröße gibt es einen Vorteil für den Offenbacher Haushalt?

 

2.    Welche finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen gibt es, wenn private oder öffentlich-rechtliche Wohnungsbauanbieter den Bau von Hybridschulen mit Wohnungen ausführen würden? Welche Auswirkungen hätte das
kurz- mittel- und langfristig auf den Offenbacher Haushalt? Was sind die
Vor- bzw. Nachteile gegenüber einer Realisierung der Schulen durch die Stadt oder der SOH?

 

3.    Wie viel Wohnbaufläche könnte im Zuge des Baus von Hybridschulen an den geplanten Schulneubauten in Bieber und am Ostbahnhof realisiert werden?

 

4.    Falls Schul- und Kitaneubauten nicht als Hybridversion realisiert werden
können: Welche finanziellen und rechtlichen Voraussetzungen und
Auswirkungen auf den städtischen Haushalt hätte es, wenn nicht Stadt
sondern SOH oder andere nicht-stadteigene öffentlich-rechtliche oder private Anbieter die Schulen und Kitas bauen würden? Es ist zu prüfen, ob und wie somit die Möglichkeit besteht, die Probleme bei der Nettoneuverschuldung im Investitionshaushalt zu lösen und gleichzeitig die Vorgaben des
Schutzschirmvertrages einzuhalten.

 

 

Begründung

 

Erst nach Antragsfrist wurden die Forderungen des Regierungspräsidiums für den Haushaltsplan 2019 bekannt. Es ist daher dringend angezeigt, Finanzierungsalternativen zu finden, die auch den Investitionshaushalt entlasten können bzw. dem Haushalt etwas Luft verschaffen. Die Antragstellerin hat im Zuge der Haushaltsberatung über den Bau von Hybridschulen recherchiert. Diese gibt es in immer mehr deutschen Städten, darunter Hamburg und Frankfurt. In den Niederlanden sind in den Städten Hybridschulen inzwischen gang und gäbe.