Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0551                                                         Ausgegeben am 30.01.2019

                                                                                               Eing. Dat. 30.01.2019

 

 

 

 

 

Liegenschaft Berliner Straße 60, Stadthaus

hier: 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.05.2004

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-035 (Dez. I und IV, Amt 10 und 60) vom 30.01.2019

 

 

Der Magistrat beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung wie folgt beschließt:

 

1.   Der Mietvertrag vom 19.05.2004 über 11.679 m² Bürofläche und 921 m² Lager- und Archivfläche, der für 20 Jahre (bis zum 31.08.2025) abgeschlossen worden ist, wird um eine Erdgeschossfläche mit 167,39 m² erweitert.

 

2.   Der Mietvertrag mit der Vermieterin, der DIC Onsite in Frankfurt, wird in Form eines Nachtrags geschlossen. Die zusätzliche Miete beträgt monatlich 1.941,72 €, die Nebenkosten betragen monatlich 532,30 €. Die Summe von Miete und Nebenkosten ist ab 15. Februar 2019 jährlich 29.688,24 €. Für das Haushaltsjahr 2019 sind das zeitanteilig 25.977,21 €. Die Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 durch das RP Darmstadt auf dem Produktkonto 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zur Verfügung.

 

3.   Für den Umbau der Fläche zum neuen Baubüro der Stadt erfolgt ab 2019 eine detaillierte Planung. Die Umsetzung der Maßnahme wird Gegenstand eines eigenen Projektbeschlusses.

 

 

Begründung

 

In Folge des Wachtums Offenbachs und der Zuwächse an gesetzlichen Aufgaben und Arbeitsmengen in vielen städtischen Ämtern ist der Personalbestand in den letzten beiden Jahren stark angewachsen und wird auch im Jahr 2019 weiter wachsen. Für das zusätzliche Personal werden zusätzliche Arbeitsplätze benötigt.

 

Das Hauptamt hat ein Konzept zur bedarfsgerechten Anpassung des Raumangebots entwickelt, das eine Neubelegung der bereits vorhandenen städtischen Dienstgebäude und eine Neuanmietung von Flächen vorsieht. Ein Teil dieser Neubelegung betrifft die Berliner Straße 60, die am Ende aller Umzugsaktivitäten nur noch von 5 Ämtern, einer Außenstelle eines Innenstadtreviers der Landespolizei und dem Polizeiladen (bisher im Pavillon vor dem Rathaus untergebracht) belegt sein wird. In den Räumen der Stadtpolizei sollen mit der Inbetriebnahme des neuen Polizeipräsidiums auf dem Buchhügel 2 – 3 Arbeitsplätze für Polizeibeamte entstehen, die dadurch eine Außenstelle des verbleibenden Innenstadtreviers aufbauen und die Sicherheit in der Innenstadt aufrecht erhalten sollen. Der Platzbedarf der Stadtpolizei wiederum steigt einerseits durch die Ausweitung des Schichtbetriebes und durch den zusätzlichen freiwilligen Polizeidienst. Das Ordnungsamt wird mit der Stadtpolizei und den Einheiten der Landespolizei am Ende die unteren 4 Stockwerke der Berliner Straße 60 nutzen. Dafür muss das Baubüro, das aktuell die westliche Hälfte des Erdgeschosses nutzt, einen neuen Standort bekommen.

 

Als neuer, gut erreichbarer und barrierefrei zugänglicher Standort des Baubüros bietet sich die ehemalige Gastronomiefläche auf der Ebene des Hugenottenplatzes an, die für diesen Zweck angemietet werden soll.

 

Das Baubüro soll in den neuen Räumlichkeiten der heutigen Funktion entsprechen. Die Gestaltung soll allerdings dem veränderten Anspruch an eine moderne Anlaufstelle mit ansprechendem Ambiente und modernem, dynamischem Auftritt angepasst werden. Dazu wird im Jahr 2019 ein Architekt mit der Planung beauftragt. Die Mietfläche wird so angemietet, wie sie heute ist, damit der Vermieter nicht Umbauten oder Renovierungen vornimmt, die von der Stadt nach der Architektenplanung eventuell wieder rückgängig gemacht werden. Für die vom Vermieter dadurch eingesparten Umbaukosten erhält die Stadt einen Baukostenzuschuss in Höhe von 44.000 €.