Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0551/1Ausgegeben am 31.01.2019
Eing. Dat. 31.01.2019
Liegenschaft Berliner Straße 60, Stadthaus
hier: 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.05.2004
Ergänzungsantrag SPD vom 30.01.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Magistrat wird aufgefordert sich beim Land Hessen nachdrücklich einzusetzen für den Erhalt eines vollwertigen Polizeireviers mit ausreichender Personalstärke und Ausstattung in der Innenstadt, nämlich in den Räumen der Stadtwache bei der Stadtpolizei.
Begründung:
Die jetzt vom Land offensichtlich verfolgte Minimalvariante mit lediglich 2-3 Arbeitsplätzen für Beamte der Vollzugspolizei in den Räumen der Stadtwache als Ersatz für zwei voll ausgestattete Innenstadtreviere würde einen schwer wiegenden Eingriff in die Offenbacher Sicherheitsarchitektur bedeuten und das Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt massiv beeinträchtigen.