Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0553                                                         Ausgegeben am 07.02.2019

                                                                                               Eing. Dat. 23.01.2019

 

 

Haushaltsbegleitantrag

ÖPP bei der Sanierung bzw. dem Neubau Offenbacher Schulen

Antrag AfD vom 21.01.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

·         welche der in den kommenden Jahren geplanten Maßnahmen beim notwendigen Neubau von Schulen bzw. der Schulsanierung in der Stadt Offenbach auf dem Wege der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ÖPP, bzw. PPP, realisiert werden könnten und welche Kosten hierfür anfallen,

 

·         inwiefern nach Übertragung des Neubaus der Fröbelschule weitere Projekte an die SOH beauftragt werden können.

 

Insbesondere sind dabei die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Etatplanungen der Jahre 2020 und folgende darzustellen.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund der Notwendigkeit der Fortführung der Schulbausanierung sowie des Zubaus weiterer, wegen des starken Bevölkerungsanstieges dringend notwendiger Schulneubauprojekte und der damit verbundenen, erheblichen finanziellen Belastung des Haushaltes der Stadt für Jahre die 2019 und folgende, erscheint es notwendig, nach Möglichkeiten Ausschau zu halten, die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommune zu erhalten, ohne den Bürger, wie kommuniziert, mit massiven Steuererhöhungen zu schröpfen. So soll die Grundsteuer nach der Ankündigung des Kämmerers in einem ersten Schritt rückwirkend zum 01. Januar 2019 um satte 300%-Punkte, von derzeit von 600% Punkten auf dann 995% Punkte angehoben werden. Eine weitere Erhöhung um nochmals 120%-Punkten soll ein Jahr danach folgen.

 

Die antragstellende Fraktion hält die Öffentlich-Private-Partnerschaft beim Neubau und der Sanierung der Schulen in diesen Zusammenhang für eine prüfenswerte Möglichkeit dieses Ziel zu realisieren, zumal in Offenbach bereits damit Erfahrungen gesammelt wurden.

 

Dabei ist ebenfalls zu prüfen, inwieweit die stadteigene SOH - neben dem Neubau der Fröbelschule – in die anstehenden Maßnahmen eingebunden werden könnte.