Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019

 

 

 

 

 

TOP 15

Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages / Erhöhung des jährlichen Zuschusses

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-016 (Dez. IV, Amt 20) vom 17.01.2019,
2016-21/DS-I(A)0545

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit gegen die Stimmen der Fraktion AfD bei Enthaltung des Stv. Wahlich (fraktionslos) wie folgt:

 

I.       Der Erhöhung der Gesellschafterumlage für die gemeinnützige Regionalpark Ballungsraum RheinMain GmbH zum 01. Januar 2019 von derzeit 75.000,- € p.a. auf 100.000,- € p.a. wird zugestimmt.

 

II.     Der Änderung des Gesellschaftsvertrages hierzu in § 7 (1) Abs. 2, Satz 1 wie folgt wird zugestimmt:

 

„Die Gesellschafter entrichten jährlich einen Zuschuss in Höhe von je 100.000,- € in bar an die Gesellschaft.“

 

III.    Die Zustimmung zur vorgenannten Erhöhung des Zuschusses eines jeden Gesellschafters erfolgt unter dem Vorbehalt, dass auch alle übrigen Gesellschafter dieser Erhöhung zustimmen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 11.02.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung