Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019
TOP 17
Ausführung des Schulentwicklungsplans 2013 und Anpassung der Schulplätze an die aktuelle Bevölkerungsentwicklung bis zum Schuljahr 2023/24
Hier: Projekt- und Vergabebeschluss Bereitstellung von Klassenraummodulen zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfes am Standort Leibnizschule ab Schuljahr 2019/2020
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-025 (Dez. IV, Amt 60) vom 17.01.2019,
2016-21/DS-I(A)0547
Beschlusslage:
Vor Aufruf des TOP 17 verlässt Herr Stv. Rupp (FW) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit bei Enthaltung der Fraktion AfD und des Stv. Wahlich (fraktionslos) wie folgt:
1. Der Bereitstellung von fünf Klassenraummodulen zur Deckung des zusätzlichen Raumbedarfes am Standort Leibnizschule zum Schuljahr 2019/2020, nach der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft (OPG) erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung, abschließend mit 998.000,00 €, wird zugestimmt.
2. Die erforderlichen Mittel werden bewilligt und bei den Produktkonten 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“, 01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“, PN V 8035 und 01010800.6120000060 „Allgemeine Planungsleistungen“ wie folgt bereitgestellt:
01010800.6700000160:
Haushaltsmittel 2019: 43.000,00 €
Haushaltsmittel 2020: 86.000,00 €
Haushaltsmittel 2021: 86.000,00 €
Haushaltsmittel 2022: 86.000,00 €
Haushaltsmittel 2023: 86.000,00 €
Haushaltsmittel 2024: 41.000,00 €
01010800.6161000260:
Haushaltsmittel 2019: 375.000,00 €
Haushaltsmittel 2024: 27.000,00 €
01010800.6120000060:
Haushaltsmittel 2019: 168.000,00 €
Gesamt: 998.000,00 €
Die Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt vorbehaltlich des Beschlusses und der Genehmigung des Haushaltsplans 2019. Die Mittel für die Folgejahre werden in der Haushaltsplanung 2020 ff. berücksichtigt.
3. Die Umsetzung der Maßnahme wird der OPG treuhänderisch übertragen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung