Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 31. Januar 2019
TOP 20
Liegenschaft Berliner Straße 60, Stadthaus
hier: 5. Nachtrag zum Mietvertrag vom 19.05.2004
Antrag Magistratsvorlage (Dez.: I, Amt 10 und Dez.: IV, Amt 60),
2016-21/DS-I(A)0551
Ergänzungsantrag SPD vom 30.01.2019, 2016-21/DS-I(A)0551/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0551
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Mietvertrag vom 19.05.2004 über 11.679 m² Bürofläche und 921 m² Lager- und Archivfläche, der für 20 Jahre (bis zum 31.08.2025) abgeschlossen worden ist, wird um eine Erdgeschossfläche mit 167,39 m² erweitert.
2. Der Mietvertrag mit der Vermieterin, der DIC Onsite in Frankfurt, wird in Form eines Nachtrags geschlossen. Die zusätzliche Miete beträgt monatlich 1.941,72 €, die Nebenkosten betragen monatlich 532,30 €. Die Summe von Miete und Nebenkosten ist ab 15. Februar 2019 jährlich 29.688,24 €. Für das Haushaltsjahr 2019 sind das zeitanteilig 25.977,21 €. Die Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 durch das RP Darmstadt auf dem Produktkonto 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zur Verfügung.
3. Für den Umbau der Fläche zum neuen Baubüro der Stadt erfolgt ab 2019 eine detaillierte Planung. Die Umsetzung der Maßnahme wird Gegenstand eines eigenen Projektbeschlusses.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0551/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
4. Der Magistrat wird aufgefordert sich beim Land Hessen nachdrücklich einzusetzen für den Erhalt eines vollwertigen Polizeireviers mit ausreichender Personalstärke und Ausstattung in der Innenstadt, nämlich in den Räumen der Stadtwache bei der Stadtpolizei.
2016-21/DS-I(A)0551
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
1. Der Mietvertrag vom 19.05.2004 über 11.679 m² Bürofläche und 921 m² Lager- und Archivfläche, der für 20 Jahre (bis zum 31.08.2025) abgeschlossen worden ist, wird um eine Erdgeschossfläche mit 167,39 m² erweitert.
2. Der Mietvertrag mit der Vermieterin, der DIC Onsite in Frankfurt, wird in Form eines Nachtrags geschlossen. Die zusätzliche Miete beträgt monatlich 1.941,72 €, die Nebenkosten betragen monatlich 532,30 €. Die Summe von Miete und Nebenkosten ist ab 15. Februar 2019 jährlich 29.688,24 €. Für das Haushaltsjahr 2019 sind das zeitanteilig 25.977,21 €. Die Haushaltsmittel stehen vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2019 durch das RP Darmstadt auf dem Produktkonto 01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“, für das Amt 60 verfügungsberechtigt ist, zur Verfügung.
3. Für den Umbau der Fläche zum neuen Baubüro der Stadt erfolgt ab 2019 eine detaillierte Planung. Die Umsetzung der Maßnahme wird Gegenstand eines eigenen Projektbeschlusses.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung