Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0567                                                         Ausgegeben am 14.02.2019

                                                                                               Eing. Dat. 14.02.2019

 

 

 

 

 

Mietendeckelung bei der GBO

Antrag SPD vom 14.02.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

a.)       welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Mietendeckelung für fünf Jahre bei der GBO hätte.

 

b.)       welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Mietendeckelung für drei Jahre bei der GBO hätte.

 

c.)        und wie sich dies jeweils auf die Bauplanungen der GBO auswirkt.

 

 

Begründung:

 

Der Offenbacher Wohnungsmarkt ist infolge des unerwartet starken Bevölkerungswachstums (2014: 128 424 Einwohner;  2018:137 477 Einwohner)[1] der letzten Jahre angespannt. Dies führt zu steigenden Mieten im Stadtgebiet[2]. Aufgrund der massiven Erhöhung der Grundsteuer B auf 995 Punkte müssen die Offenbacher Mieter/-innen nun mit einem weiteren Anstieg des Mietzinses beziehungsweise ihrer Nebenkosten rechnen, da die Kosten der Grundsteuer B in der Regel vom Vermieter auf die Mieter umgelegt werden.

 

Eine Mietendeckelung für GBO-Wohnungen könnte diesen Mietanstieg zumindest teilweise abmildern. Für GBO-Mieter würde diese Abmilderung direkt wirken, für die übrigen Offenbacher Mieter/-innen indirekt über die Beeinflussung des Mietspiegels durch die Stabilität der GBO-Mieten.

 

Allerdings sollte eine Mietendeckelung nach Ansicht der Antragstellerin nicht zu

Lasten der Bauplanung der GBO gehen, weshalb die wirtschaftlichen Auswirkungen zunächst überprüft werden sollten.

 

 

 

 



[1] Vgl. Statistischer Vierteljahresbericht III/2018

[2] vgl. Mietspiegel 2018