Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0528/3Ausgegeben am 27.02.2019
Eing. Dat. 27.02.2019
Stellenplan 2019
Änderungsantrag SPD vom 27.02.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Im Stellenplan wird im Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) im Produkt 02020100 (Allgemeine Gefahrenabwehr) die Schaffung 8 neuer TVöD 9a Stellen bei der Stadtpolizei gestrichen.
Begründung:
Polizei und Sicherheit sind originäre Aufgaben des Landes. Die Stadt Offenbach sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass von den angekündigten 1.000 neuen Landespolizeistellen möglichst viele nach Offenbach kommen. Diese würden vom Land finanziert und anders als bei der Schaffung neuer Stellen der Stadtpolizei, nicht über den städtischen Haushalt getragen werden müssen.
Das Argument, über neue Stadtpolizisten könnten mehr Verwarngelder eingenommen werden, kritisiert die antragsstellende Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs sollten nicht über „Knöllchen“ den städtischen Etat retten müssen.