Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0528/3                                                      Ausgegeben am 27.02.2019

                                                                                               Eing. Dat. 27.02.2019

 

 

 

 

 

Stellenplan 2019

Änderungsantrag SPD vom 27.02.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Im Stellenplan wird im Produktbereich 02 (Sicherheit und Ordnung) im Produkt 02020100 (Allgemeine Gefahrenabwehr) die Schaffung 8 neuer TVöD 9a Stellen bei der Stadtpolizei gestrichen.

 

 

Begründung:

 

Polizei und Sicherheit sind originäre Aufgaben des Landes. Die Stadt Offenbach sollte sich deshalb dafür einsetzen, dass von den angekündigten 1.000 neuen Landespolizeistellen möglichst viele nach Offenbach kommen. Diese würden vom Land finanziert und anders als bei der Schaffung neuer Stellen der Stadtpolizei, nicht über den städtischen Haushalt getragen werden müssen.

Das Argument, über neue Stadtpolizisten könnten mehr Verwarngelder eingenommen werden, kritisiert die antragsstellende Fraktion. Die Bürgerinnen und Bürger Offenbachs sollten nicht über „Knöllchen“ den städtischen Etat retten müssen.