Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0557/1                                                      Ausgegeben am 27.02.2019

                                                                                               Eing. Dat. 27.02.2019

 

 

 

 

 

Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen

Änderungsantrag SPD vom 27.02.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Antrag wird wie folgt geändert:

 

Der Magistrat wird aufgefordert, beim Land Hessen darauf hinzuwirken, dass über den Beschluss entsprechender Gesetze Kommunen in die Lage versetzt werden:

 

1. Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen mit dem Ziel, die Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung einzuschränken und spekulativen Leerstand  sowie die Beseitigung von Wohnraum zu verhindern. 

 

2. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern Satzungen erlassen zu können, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränken.

 

 

Begründung:

 

Aufgrund der angespannten Lage auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt ist es angebracht, Kommunen nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, mittels Satzungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Darüber hinaus erscheint es ebenfalls sinnvoll, auch die unter Punkt 1. erwähnte Zweckentfremdungen mittels Satzungen einzuschränken.