Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Offenbach am Main
2016 - 2021
2016-21/DS-I(A)0557/1Ausgegeben am 27.02.2019
Eing. Dat. 27.02.2019
Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen
Änderungsantrag SPD vom 27.02.2019
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Antrag wird wie folgt geändert:
Der Magistrat wird aufgefordert, beim Land Hessen darauf hinzuwirken, dass über den Beschluss entsprechender Gesetze Kommunen in die Lage versetzt werden:
1. Zweckentfremdungssatzungen zu erlassen mit dem Ziel, die Umwandlung von Wohnraum zur gewerblichen Nutzung einzuschränken und spekulativen Leerstand sowie die Beseitigung von Wohnraum zu verhindern.
2. Zum Schutz von Mieterinnen und Mietern Satzungen erlassen zu können, die die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen beschränken.
Begründung:
Aufgrund der angespannten Lage auf dem Offenbacher Wohnungsmarkt ist es angebracht, Kommunen nicht nur die Möglichkeit zu eröffnen, mittels Satzungen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Darüber hinaus erscheint es ebenfalls sinnvoll, auch die unter Punkt 1. erwähnte Zweckentfremdungen mittels Satzungen einzuschränken.