Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0531/1                                                      Ausgegeben am 28.02.2019

                                                                                               Eing. Dat. 28.02.2019

 

 

Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019

Bus für die Fröbelschule (Pb 3)

Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 28.02.2019

 

 

Der Antrag wird wie folgt verändert:

 

Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen inwiefern die Stadt die Fröbelschule bei der Anschaffung eines Kleinbusses zur Durchführung von außerschulischer Förderung unterstützen kann, beispielsweise durch Hilfe bei Förderanträgen, der Suche nach entsprechenden Geldgebern oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Bereitstellung von entsprechenden Mitteln. Dabei ist auch zu klären:

 

1.      welche Mittel für die Anschaffung eines behindertengerechten Kleinbusses für außerschulische Aktivitäten benötigt werden. Dabei sind auch Leih- oder Leasinglösungen als Alternativmöglichkeiten zu prüfen.

2.      welche Fahrzeuge infrage kommen, wer die Anschaffung tätigen kann und ob die laufenden Kosten vollumfänglich seitens Schule bzw. Förderverein gedeckt werden können.

 

Sollte sich bei der Prüfung abzeichnen, dass eine für die Schule praktikable Lösung alleine mit Fremdmitteln (Sponsoring o.ä.) möglich ist, ist diese umgehend umzusetzen. In jedem Fall ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

 

 

Begründung:

 

Die Schule strebt die Anschaffung eines Kleinbusses zur Beförderung von 9 Personen an, um unterschiedliche Fahrten zur Ergänzung der schulischen Förderung durchführen zu können. Sie benötigt hierfür Unterstützung – dies kann durch Geldmittel oder durch Ideen geschehen, die dem Erwerb eines Fahrzeuges dienen. Der Ursprungsantrag sieht 40.000 Euro für „Transportaufgaben“ vor, es ist jedoch zweifelhaft, ob diese Mittel ausreichen um ein entsprechend ausgestattetes Fahrzeug zu erwerben. Möglicherweise wäre Leasing auch eine günstigere Alternative.  Zudem sollte überprüft werden, ob es die Möglichkeit gibt Fördermittel oder Sponsoren für einen solchen Bus zu erhalten. Aktion Mensch finanziert solche Vorhaben, aber auch lokale Akteure und Firmen kommen für ein solches Sponsoring infrage. Da das Einwerben von Mitteln aufwändig ist, kann die Schule dabei unterstützt werden.

 

Der Förderverein der Fröbelschule ist bereit die laufenden Kosten für einen Kleinbus zu tragen, jedoch  sind hierbei auch organisatorische Fragen zu klären.

 

Eine Förderung der Schülerinnen und Schüler der Fröbelschule auch außerhalb des schulischen Unterrichts ist wichtig.