Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

 

 

 

 

 

TOP 3

Hebesatzsatzung 2019
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-072 (Dez. II, Amt 20) vom 13.02.2019,
2016-21/DS-I(A)0565

 

 

Beschlusslage:

Frau Stv. Kreiss (DIE LINKE.) und Frau Stv. Thüne (AfD) beantragen im Namen ihrer Fraktionen namentliche Abstimmung.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 36:32:0 Stimmen wie folgt:

 

Die beiliegende Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grundsteuer in der Stadt Offenbach am Main für das Haushaltsjahr 2019 (Hebesatzsatzung 2019) wird beschlossen.

 

 

Die Anlage (Satzung) sowie die namentliche Abstimmungsliste sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 07.03.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung