Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
TOP 4
Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019
Bus für die Fröbelschule (Pb 3)
Antrag SPD vom 27.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0531
Änderungsantrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 28.02.2019,
2016-21/DS-I(A)0531/1
Ergänzungsantrag SPD vom 28.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0531/1/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0531/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen inwiefern die Stadt die Fröbelschule bei der Anschaffung eines Kleinbusses zur Durchführung von außerschulischer Förderung unterstützen kann, beispielsweise durch Hilfe bei Förderanträgen, der Suche nach entsprechenden Geldgebern oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Bereitstellung von entsprechenden Mitteln. Dabei ist auch zu klären:
1. welche Mittel für die Anschaffung eines behindertengerechten Kleinbusses für außerschulische Aktivitäten benötigt werden. Dabei sind auch Leih- oder Leasinglösungen als Alternativmöglichkeiten zu prüfen.
2. welche Fahrzeuge infrage kommen, wer die Anschaffung tätigen kann und ob die laufenden Kosten vollumfänglich seitens Schule bzw. Förderverein gedeckt werden können.
Sollte sich bei der Prüfung abzeichnen, dass eine für die Schule praktikable Lösung alleine mit Fremdmitteln (Sponsoring o.ä.) möglich ist, ist diese umgehend umzusetzen. In jedem Fall ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0531/1/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Änderungsantrag 2016-21/DS-I(A)0531/1 wird wie folgt ergänzt:
Im letzten Absatz des Tenors, letzter Satz, werden nach dem Wort „Stadtverordnetenversammlung“ die Worte „vor der Sommerpause“ eingefügt.
2016-21/DS-I(A)0531/1
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen inwiefern die Stadt die Fröbelschule bei der Anschaffung eines Kleinbusses zur Durchführung von außerschulischer Förderung unterstützen kann, beispielsweise durch Hilfe bei Förderanträgen, der Suche nach entsprechenden Geldgebern oder, wenn dies nicht möglich ist, durch Bereitstellung von entsprechenden Mitteln. Dabei ist auch zu klären:
1. welche Mittel für die Anschaffung eines behindertengerechten Kleinbusses für außerschulische Aktivitäten benötigt werden. Dabei sind auch Leih- oder Leasinglösungen als Alternativmöglichkeiten zu prüfen.
2. welche Fahrzeuge infrage kommen, wer die Anschaffung tätigen kann und ob die laufenden Kosten vollumfänglich seitens Schule bzw. Förderverein gedeckt werden können.
Sollte sich bei der Prüfung abzeichnen, dass eine für die Schule praktikable Lösung alleine mit Fremdmitteln (Sponsoring o.ä.) möglich ist, ist diese umgehend umzusetzen. In jedem Fall ist der Stadtverordnetenversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
2016-21/DS-I(A)0531
Durch Annahme der 2016-21/DS-I(A)0531/1 entfällt die Abstimmung über die nachfolgende
2016-21/DS-I(A)0531.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, den Förderverein der Fröbelschule im Jahr 2019 einen Zuschuss in Höhe von 40.000 Euro für „Transportaufgaben“ zu zahlen. Das Geld ist bereitzustellen im Produktbereich 3 „Schulträgeraufgaben“, Produkt 030901
„Förderschulen“.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung