Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

 

TOP 4

Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019
Prävention stärken - Glücksspiel und Spielsucht reduzieren (Pb 07)

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 15.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0507
Ergänzungsantrag SPD vom 27.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0507/1

 

Beschlusslage:

2016-21/DS-I(A)0507

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für aufsuchende Präventionsarbeit gegen Glücksspiel- und Spielsucht zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zielgruppe sollen insbesondere junge Menschen sein.

 

  1. Zur Umsetzung der Präventionsmaßnahmen sind € 25.000,- im Haushaltplan 2019 auf einem entsprechenden Produktkonto im Produktbereich 07 einzustellen.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

2016-21/DS-I(A)0507/1

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Antrag wird wie folgt ergänzt:

 

3. Mit der Präventionsarbeit wird die „Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e.V.“ beauftragt.

 

 

2016-21/DS-I(A)0507

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

  1. Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für aufsuchende Präventionsarbeit gegen Glücksspiel- und Spielsucht zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zielgruppe sollen insbesondere junge Menschen sein.

 

  1. Zur Umsetzung der Präventionsmaßnahmen sind € 25.000,- im Haushaltplan 2019 auf einem entsprechenden Produktkonto im Produktbereich 07 einzustellen.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.03.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung