Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
TOP 4
Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019
Prävention stärken - Glücksspiel und Spielsucht reduzieren (Pb 07)
Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 15.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0507
Ergänzungsantrag SPD vom 27.11.2018, 2016-21/DS-I(A)0507/1
Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0507
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für aufsuchende Präventionsarbeit gegen Glücksspiel- und Spielsucht zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zielgruppe sollen insbesondere junge Menschen sein.
-
Zur Umsetzung der Präventionsmaßnahmen sind € 25.000,- im Haushaltplan 2019 auf einem entsprechenden Produktkonto im Produktbereich 07
einzustellen.
Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:
2016-21/DS-I(A)0507/1
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Antrag wird wie folgt ergänzt:
3. Mit der Präventionsarbeit wird die „Offenbacher Arbeitsgruppe Wildhof e.V.“ beauftragt.
2016-21/DS-I(A)0507
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:
- Der Magistrat wird beauftragt ein Konzept für aufsuchende Präventionsarbeit gegen Glücksspiel- und Spielsucht zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Zielgruppe sollen insbesondere junge Menschen sein.
- Zur Umsetzung der Präventionsmaßnahmen sind € 25.000,- im Haushaltplan 2019 auf einem entsprechenden Produktkonto im Produktbereich 07 einzustellen.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung