Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

 

 

 

 

 

TOP 4

Haushaltsbegleitantrag
ÖPP bei der Sanierung bzw. dem Neubau Offenbacher Schulen

Antrag AfD vom 21.01.2019, 2016-21/DS-I(A)0553

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,

 

  • welche der in den kommenden Jahren geplanten Maßnahmen beim notwendigen Neubau von Schulen bzw. der Schulsanierung in der Stadt Offenbach auf dem Wege der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft ÖPP, bzw. PPP, realisiert werden könnten und welche Kosten hierfür anfallen,

 

  • inwiefern nach Übertragung des Neubaus der Fröbelschule weitere Projekte an die SOH beauftragt werden können.

 

Insbesondere sind dabei die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Etatplanungen der Jahre 2020 und folgende darzustellen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.03.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung