Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 02.05.2024
Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag
ÖPP bei der Sanierung bzw. dem Neubau Offenbacher Schulen
Antrag AfD vom 21.01.2019, 2016-21/DS-I(A)0553
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Magistrat der Stadt Offenbach wird beauftragt zu prüfen und zu berichten,
Insbesondere sind dabei die mittel- und langfristigen Auswirkungen auf die Etatplanungen der Jahre 2020 und folgende darzustellen.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung
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