Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019
TOP 4
Haushaltsbegleitantrag
Ausbau der Main-Winterdeiche im Zuständigkeitsbereich der Stadt Offenbach am Main
Antrag AfD vom 28.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0573
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Der Beschluss zur 2011-2016/DS-I(A)0695 vom 24.11.2011 wird in Punkt 1.a wie folgt geändert:
Der von dem Ingenieurbüro IPR in Zusammenarbeit mit dem Amt für Stadtplanung und Baumanagement, dem Amt für Umwelt, Energie und Mobilität erstellten Vorentwurf für den Ausbau des Planungsabschnittes Offenbach, Deich-Km 0+000 bis 1+866 (Carl-Ulrich-Brücke bis Allessa-Gelände) unter Zugrundelegung der Variante 3a einschließlich einer Absenkung des Deiches im Bereich des Isenburger Schlosses wird zugestimmt.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung