Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

 

 

 

 

 

TOP 4

Haushaltsbegleitantrag
Personal- und IT-Strategie

Antrag CDU, B´90/Die Grünen, FDP und FW vom 18.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0570

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Um die zusätzlichen Stellen laut Stellenplan 2019 und die damit zusätzlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten mit qualitativen Maßnahmen zu flankieren, wird der Magistrat beauftragt:

 

1. Über die Ergebnisse der Potentialanalyse für eine Organisationsuntersuchung der Stadt Offenbach aus 2014 zu berichten und Evaluationsmöglichkeiten aufzuzeigen, sowie über den aktuellen Stand der Personalsituation der Stadtverwaltung zu berichten. Hierfür können geeignete Kennzahlen herangezogen werden (vakante Stellen, Fehltage, Überstunden u.ä.m.). Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse sind Handlungsfelder aufzuzeigen;

 

2. Über den aktuellen Zustand des IT-Bereiches der Verwaltung im Allgemeinen, über die Harmonisierung der Systeme und über den Zukunftsbedarf in finanzieller und personeller Hinsicht bezüglich digitaler Verwaltung zu berichten und hierüber einen konkreten Zeitplan aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben;

 

3. Über das Konzept des Magistrats zur Einführung der E-Akte und deren Umsetzung in den verschiedenen Ämtern zu berichten und darzulegen, inwieweit das Konzept mit den von Land und Bund forcierten Maßnahmen und Projekten abgestimmt ist. Ein konkreter Zeitplan ist zeitgleich zu Punkt 2 vorzulegen;

 

4. Die genannten Berichte sind binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung schriftlich vorzulegen; gleichfalls ist zukünftig über die vorgenannten Punkte jährlich im HFB-Ausschuss zu berichten.

 

 

Vorliegende Anträge zur Beschlusslage:

 

Herr Stv. Wilhelm (SPD) beantragt im Namen seiner Fraktion getrennte Abstimmung der Punkte 1-3 sowie Punkt 4.

 

2016-21/DS-I(A)0570 Punkte 1-3

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

Um die zusätzlichen Stellen laut Stellenplan 2019 und die damit zusätzlich zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten mit qualitativen Maßnahmen zu flankieren, wird der Magistrat beauftragt:

 

1. Über die Ergebnisse der Potentialanalyse für eine Organisationsuntersuchung der Stadt Offenbach aus 2014 zu berichten und Evaluationsmöglichkeiten aufzuzeigen, sowie über den aktuellen Stand der Personalsituation der Stadtverwaltung zu berichten. Hierfür können geeignete Kennzahlen herangezogen werden (vakante Stellen, Fehltage, Überstunden u.ä.m.). Auf Basis der gewonnenen Erkenntnisse sind Handlungsfelder aufzuzeigen;

 

2. Über den aktuellen Zustand des IT-Bereiches der Verwaltung im Allgemeinen, über die Harmonisierung der Systeme und über den Zukunftsbedarf in finanzieller und personeller Hinsicht bezüglich digitaler Verwaltung zu berichten und hierüber einen konkreten Zeitplan aufzustellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis zu geben;

 

3. Über das Konzept des Magistrats zur Einführung der E-Akte und deren Umsetzung in den verschiedenen Ämtern zu berichten und darzulegen, inwieweit das Konzept mit den von Land und Bund forcierten Maßnahmen und Projekten abgestimmt ist. Ein konkreter Zeitplan ist zeitgleich zu Punkt 2 vorzulegen;

 

 

2016-21/DS-I(A)0570 Punkt 4

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

4. Die genannten Berichte sind binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung schriftlich vorzulegen; gleichfalls ist zukünftig über die vorgenannten Punkte jährlich im HFB-Ausschuss zu berichten.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.03.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung