Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. Februar 2019

 

 

 

 

 

TOP 4

Haushaltssatzung, Investitionsprogramm und Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2019

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2018-366 (Dez. II, Amt 20) vom 17.10.2018,

2016-21/DS-I(A)0500

 

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung aller beschlossenen Änderungen und Ergänzungen mit der Maßgabe, dass der Magistrat diese beschlossenen Änderungen sowie die schon unter TOP 3 beschlossene Änderung der Hebesatzsatzung 2019 berücksichtigt und in die Haushaltsatzung einarbeitet mit Stimmenmehrheit wie folgt:

 

 

1. die Haushaltssatzung 2019 wird beschlossen und damit der Haushaltsplan 2019 und der Stellenplan für das Jahr 2019 festgesetzt.

 

2. das beigefügte Investitionsprogramm 2019 wird beschlossen und von der mittelfristigen Finanzplanung Kenntnis genommen.

 

3. das beigefügte Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2019 (DS I (A) 0529/1) wird beschlossen.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 13.03.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung