Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019

 

 

 

 

 

TOP 6

Mietendeckelung bei der GBO
Antrag SPD vom 13.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0567

 

Beschlusslage:

Vor Aufruf des TOP 6 verlässt Herr Stv. Rupp (FW) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten,

 

a.)       welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Mietendeckelung für fünf Jahre bei der GBO hätte.

 

b.)       welche wirtschaftlichen Auswirkungen eine Mietendeckelung für drei Jahre bei der GBO hätte.

 

c.)        und wie sich dies jeweils auf die Bauplanungen der GBO auswirkt.

 

 

Antrag zur Geschäftsordnung:

 

Auf mündlichen Antrag von Herrn Stv. Münd (AfD) wird zu Protokoll genommen, dass ihm nach seiner Wahrnehmung Herr Stv. Wilhelm (SPD) während seiner Rede den Rücken zuwende.

 

Offenbach a. M., den 03.04.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung