Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019
TOP 7
Aufruf zu mehr Beteiligung an der Europawahl
Antrag Die LINKE. vom 14.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0568
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:
Die Stadt Offenbach ruft mit einem großen Banner an der Außenwand des Stadt- oder Rathauses zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das Banner ist politisch neutral zu halten und mehrsprachig zu verfassen. Der Magistrat soll zudem prüfen, wie die Kosten für das Banner möglichst gering gehalten werden können.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung