Quelle: pio.offenbach.de
Abgerufen am 20.08.2019



Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019

 

 

 

 

 

TOP 7

Aufruf zu mehr Beteiligung an der Europawahl
Antrag Die LINKE. vom 14.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0568

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Die Stadt Offenbach ruft mit einem großen Banner an der Außenwand des Stadt- oder Rathauses zur Teilnahme an der Europawahl auf. Das Banner ist politisch neutral zu halten und mehrsprachig zu verfassen. Der Magistrat soll zudem prüfen, wie die Kosten für das Banner möglichst gering gehalten werden können.

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.04.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung

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