Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019

 

 

 

 

 

TOP 8

Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft erneut prüfen
Antrag Die LINKE. vom 14.02.2019, 2016-21/DS-I(A)0569

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

Der Magistrat möge prüfen, wie stark die Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft für Leistungsbezieher*innen beim Eigenbetrieb MainArbeit korrigiert werden müssen, damit sie den Entwicklungen am Offenbacher Wohnungsmarkt und den steigenden Mietpreisen entsprechen. Dabei ist auch die geplante Erhöhung der Grundsteuer mit einzubeziehen.

 

Die Angemessenheitsgrenzen sind gemäß den Ergebnissen der Prüfung anzupassen.

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.04.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung