Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019
TOP 11
Kanalsanierung, Feuer- und Rettungswache,
Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main
hier: Projektbeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-085 (Dez. I, Amt 37) vom 13.02.2019,
2016-21/DS-I(A)0576
Beschlusslage:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:
1. Der Kanalsanierung in der Feuer- und Rettungswache, Rhönstraße 10, 63071 Offenbach am Main, auf der Grundlage der von der Zior Beratender Ingenieur GmbH, Darmstadt erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung in Höhe von 305.000,00 € wird zugestimmt.
2. Die Ausschreibung der projektspezifischen Bauleistungen erfolgt als Beschränkte Ausschreibung gemäß den Vorgaben der VOB sowie den Richtlinien der Stadt Offenbach am Main über die Ausschreibung und Vergabe von Bauleistungen.
3. Die erforderlichen Mittel in Höhe von 305.000 € für die Kanalsanierung in der Feuer- und Rettungswache werden bewilligt und wie folgt auf dem Produktkonto 02030100.6161000037 „Bauunterhaltung“ zur Verfügung gestellt:
Haushaltsmittel 2019 49.000,00 €
Haushaltsmittel 2018 und früher 256.000,00 €
(davon erfolgte Rückstellung in Höhe von 256.000,00 €)
Die Anlage ist Bestandteil des Originalprotokolls.
Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main
Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.
Offenbach a. M., den 08.08.2022
Der Vorsteher der Stv.-Versammlung