Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2019

 

 

 

 

 

TOP 14

Errichtung einer Modulanlage am Standort Schillerschule zur Interimsunterbringung der Kindertagesstätte Johannes-Morhart-Straße (16) während der Sanierung mit anschließender dauerhafter Folgenutzung der Anlage im Erdgeschoss durch die Schillerschule, hier: Projekt- und Vergabebeschluss
Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-092 (Dez. IV, Amt 60) vom 13.02.2019,
2016-21/DS-I(A)0579

 

Beschlusslage:

Vor Aufruf des TOP 14 verlässt Herr Stv. Rupp (FW) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.     Der Aufstellung einer Containeranlage für fünf Kindergartengruppen zur Interimsunterbringung während der Sanierung der Kindertagesstätte Johannes-Morhart-Straße am Standort Schillerschule mit anschließendem Ankauf des Erdgeschosses zur dauerhaften Folgenutzung durch die Schillerschule nach der von der Offenbacher Projektentwicklungsgesellschaft mbH (OPG), Senefelderstr. 162, 63069 Offenbach, in Zusammenarbeit mit Dritten erstellten und vom Revisionsamt geprüften Kostenberechnung mit Gesamtkosten in Höhe von 1.600.000,00 € wird zugestimmt.

 

2.     Die Containeranlage wird zunächst für die Zeit der Interimsunterbringung der Kindertagesstätte Johannes-Morhart-Straße bis zum Abbau des Obergeschosses (ca. Herbst 2020) mit einem Kostenvolumen von 227.450,00 € angemietet. Nach dem Rückbau des Obergeschosses erfolgt voraussichtlich im Herbst 2020 der Kauf des Erdgeschosses. Der Anteil der Kaufkosten im Jahr 2020 beträgt hierbei 438.850,00 €.

 

3.     Die erforderlichen Mittel werden wie folgt bereitgestellt:

 

01010800.6161000260 „Gebäudesanierung, -unterhaltung und -reparatur“, PN V 6019

Rückstellungen in Höhe von              572.050,00 €

 

01010800.6120000060 Allgemeine Planungsleistungen“, PN V 6019

Rückstellungen in Höhe von              361.650,00 €

 

Die beiden o. g. Produktkonten befinden sich in einem Deckungskreis.

 

01010800.6700000160 „Mieten und Nutzungsentgelte“

Haushaltsmittel 2019                          113.725,00 €

Haushaltsmittel 2020                          113.725,00 €

 

03130100.0550000060 „Ankauf von Klassenraummodulen“, Investitionsnummer 0313010500601701

Haushaltsmittel 2020                          438.850,00 €

 

Gesamt:                                             1.600.000,00 €

 

Die Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2019 erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2019. Die Mittel für die Folgejahre werden in der Haushaltsplanung 2020 ff. berücksichtigt.

 

4.     Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in Höhe von 250.282,22 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen. Die Unterhaltungs-kosten, die Bestandteil der o. g. geprüften Folgekostenberechnung sind, sind nicht im derzeitigen RDLV-Budget enthalten und erhöhen deshalb den RDLV für zukünftige Jahre um 42.922,22 €/p.a.

 

5.     Die Planung, Projektsteuerung sowie die Abwicklung der Maßnahme für die Leistungsstufen I bis III wird der OPG auf Basis des Rahmenvertrages vom 21.12.2005 treuhänderisch übertragen.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 03.04.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung