Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019

 

 

 

 

TOP 13

Eigenbetrieb Stadt Offenbach am Main (ESO), Kommunale Dienstleistungen
hier: Satzung über die Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-120 (Dez. II, ESO) vom 17.04.2019,
2016-21/DS-I(A)0587

 

Beschlusslage:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.    Die Satzung über die Beitrags- und Gebührenordnung (Kanalbeitrag und Kanalbenutzungsgebühr) zur Satzung über die Grundstücksentwässerung vom 03.12.2009 in der Stadt Offenbach am Main in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung wird mit in Kraft treten von

 

a)    der unter 2. genannten Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main und

 

b)    der unter 3. genannten Kanalanschlußbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main

 

außer Kraft gesetzt.

 

2.    Der anliegenden Gebührenordnung zur Satzung über die Grundstücksentwässerung in der Stadt Offenbach am Main wird zugestimmt. Der Kalkulationszeitraum beträgt zwei Jahre.

 

3.    Der anliegenden Kanalanschlußbeitragssatzung der Stadt Offenbach am Main wird zugestimmt.

 

 

Die Anlagen sind Bestandteil des Originalprotokolls.

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 28.05.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung