Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019

 

 

 

 

 

TOP 22

Spielplatz Richard-Wagner-Straße / Bethnal-Green-Straße
hier: Projektbeschluss

Antrag Magistratsvorlage Nr. 2019-150 (Dez. IV, Amt 60) vom 08.05.2019,
2016-21/DS-I(A)0598

 

Beschlusslage:

Vor Aufruf des TOP 22 verlässt Herr Stv. Rupp (FW) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig wie folgt:

 

1.         Der Sanierung und Umgestaltung des Spielplatzes Richard-Wagner-Straße/ Bethnal-Green-Straße zu einer Spielfläche für null- bis sechsjährige Kinder, auf der Grundlage der vom Amt für Stadtplanung, Verkehrs- und Baumanagement in Zusammenarbeit mit dem Büro Ipach Mayerhofer, Landschaftsarchitekten PartGmbH, Friedensallee 22, 63263 Neu-Isenburg, erstellten und vom Revisionsamt geprüften detaillierten Kostenberechnung, abschließend mit Gesamtkosten einschließlich Planungskosten von 150.000,00 € brutto, wird zugestimmt.

 

2.         Die erforderlichen Mittel werden bei dem Produktkonto 13010100.0952005260 Investitionsnummer 1301010900601304, „Spielplatz Richard-Wagner-Straße / Bethnal-Green-Straße“, wie folgt bereitgestellt:

 

Haushaltsmittel bis 2017:                                                        30.000,00 €

Haushaltsmittel 2018:                                                               70.000,00 €

Haushaltsmittel 2019:                                                               40.000,00 €

Haushaltsmittel 2020:                                                               10.000,00 €

Gesamt:                                                                                     150.000,00 €

 

Die Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2018 erfolgt vorbehaltlich der Resteübertragung. Die Haushausmittelbereitstellung 2019 erfolgt vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplans 2019 durch das Regierungspräsidium Darmstadt. Die Erhöhung der Gesamtkosten von 140.000,00 € auf 150.000,00 € sowie die Erhöhung der Haushaltsmittel 2020 von 0 € auf 10.000 € erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanung 2020.

 

3.         Die Finanzierung erfolgt anteilsmäßig aus dem Regionalfonds und dem Regionallastenausgleichsgesetz des Hessischen Ministeriums der Finanzen und ist wie folgt vorgesehen:

 

Zuwendung Regionalfonds (Stadtumbau)

Produktkonto 13010100.3601005460                                   50.000,00 €

Zuwendung Regionallastenausgleichsgesetz

Produktkonto 13010100.3601005460                                 100.000,00 €

Kreditmarktmittel:                                                                             0,00 €

Gesamt:                                                                                     150.000,00 €

 

4.         Die jährlich anfallenden und vom Revisionsamt geprüften Folgekosten in

Höhe von 17.655,91 € sind in den folgenden Jahren zu veranschlagen.

 

Die Unterhaltungskosten (Pflegeleistung ESO), die Bestandteil der o. g. ge-

prüften Folgekosten sind, verringern sich durch die Maßnahme ab dem Jahr 2020 um 909,17 €, und zwar von 18.565,08 €/p. a. auf 17.655,91 €/p. a.

Die Bereitstellung der Mittel erfolgt über das Produktkonto 13010100.6165001420 „Grünpflege und öffentliche Spielflächen“.

 

 

 

 

 

Dem Magistrat der Stadt Offenbach am Main

Obenstehenden Beschlussauszug erhalten Sie unter Bezug auf § 66 HGO mit der Bitte um weitere Veranlassung.

 

 

 

Offenbach a. M., den 28.05.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung