Auszug aus der Niederschrift über die Sitzung

der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019

 

 

 

 

 

TOP 23

Wohnungstausch fördern
Antrag SPD und DIE LINKE. vom 09.05.2019, 2016-21/DS-I(A)0600

 

Beschlusslage:

Vor Aufruf des TOP 23 verlässt Herr Stv. Rupp (FW) den Stadtverordnetensitzungssaal. Die Lautsprecheranlage wird ausgeschaltet.

 

Die Stadtverordnetenversammlung lehnt mit Stimmenmehrheit wie folgt ab:

 

1.    Es wird eine Beratungseinrichtung für Wohnungstausch und -umzüge geschaffen. Diese wird bei der GBO angesiedelt.

 

2.    Die Einrichtung unterhält eine Online-Tauschbörse für Wohnungen. Das Tauschportal ist auch für Mieter*innen des privaten Wohnungsmarktes nutzbar.

 

3.    Wenn Mieter*innen der GBO sich für einen Wohnungstausch entscheiden, werden

 

a.    der evtl. günstigere Kaltmietpreis der größeren Wohnung auf die kleinere Wohnung übertragen und bezüglich der Quadratmeterzahl angepasst

 

b.    der bestehende Kaltmietpreis aus dem Mietvertrag für die größere Wohnung auf den neuen Mieter übertragen.

 

Eine Mieterhöhung wird für zwei Jahre ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

Offenbach a. M., den 28.05.2019

Der Vorsteher der Stv.-Versammlung