Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------------

2016-21/DS-I(A)0602                                                         Ausgegeben am 11.06.2019

                                                                                               Eing. Dat. 13.05.2019

 

 

 

 

 

Offenbacherinnen und Offenbacher schützen - E-Scooter sofort reglementieren

Antrag Stv. Reinhard Wahlich (fraktionslos) vom 13.05.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrssicherheit auf diesen Gehwegen unverzüglich zu erhöhen:

 

Untere Grenzstraße ab Kreuzung Bieberer Straße bis einschließlich Untere Grenzstraße "Offenbach Ost Bahnhof" in beiden Richtungen.

 

Sprendlinger Landstraße ab Bushaltestelle Klinikum Offenbach West Richtung Kreuzung Odenwaldring.

 

Durch entsprechende Beschilderung "keine Elektrokleinstfahrzeuge".

 

Weiterhin wird der Magistrat beauftragt auf vergleichbaren Strecken, welche derzeit mit Zeichen 239 + Zusatzzeichen 1022-10 beschildert sind, die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

 

 

Begründung:

 

Ein Zitat aus: Frankfurter Neue Presse vom 30.04.2019 "Auch Friedrich Schmidt, Vorsitzender der Verkehrswacht Frankfurt, sieht die geplante E-Roller-Erlaubnis kritisch. Die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung werde zu einer zusätzlichen Gefährdung von vor allem schwächeren Verkehrsteilnehmern wie Kindern und Senioren führen. 

... Das Verkehrsministerium in Wiesbaden erklärte auf Anfrage der Deutschen Presseagentur, dass E-Tretroller im Verkehr wie Fahrräder eingestuft werden sollten." Zitat Ende.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.