Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt

Offenbach am Main

2016 - 2021

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2016-21/DS-I(A)0618                                                         Ausgegeben am 17.06.2019

                                                                                               Eing. Dat. 17.06.2019

 

 

 

 

 

Erlass einer Fraktionsmittelsatzung

Antrag Stadtverordnetenvorsteher vom 17.06.2019

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die anliegende Satzung über die Finanzierung und Mittelverwendung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main wird beschlossen.

 

 

Begründung:

 

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28. März 2019 wurde der Ältestenrat der Stadtverordnetenversammlung beauftragt, über den Finanzmittelbedarf der Fraktionen und deren Verwendung eine verbindliche Regelung als Satzung zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Die nun vorliegende Satzung wurde aufgrund dieses Beschlusses mit allen Fraktionen erarbeitet und wird der Stadtverordnetenversammlung nun zur Beschlussfassung vorgelegt.

Anlage:

Satzung über die Finanzierung und Mittelverwendung der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am Main

 

Verteiler:

13 x HFB

  1 x Minderheitenvertreter (HFB)

  2 x Vertreter (ALB)

  8 x Fraktionen

  4 x fraktionslose Stv.

  4 x Stv.-Büro

 

Hinweis: Die Anlage ist im PIO (Politisches Informationssystem Offenbach) hinterlegt und kann dort eingesehen werden.